Heinz Buss: Es muss wieder Ruhe und Sachlichkeit einkehren!

 

Heinz Buss, Gruppensprecher Rot-Grün-Plus

 

In der Haushaltsdiskussion des Landkreises muss wieder Ruhe und Sachlichkeit einkehren, so Gruppensprecher Heinz Buss der Kreisgruppe RotGrünPlus in einer Pressemitteilung.

 

Bis heute liegen der Kreispolitik lediglich mündliche Vorschläge der Kreisverwaltung zum Haushaltsplan 2017 vor, die auch dem CDU Fraktionsvorsitzenden Engelbrecht mitgeteilt wurden. Mit dem Presseartikel vom 28. Januar ​verursacht die CDU/FDP Gruppe lediglich einen Sturm im Wasserglas und ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Wahlniederlage vom September immer noch nicht verwunden ist. Die Gruppe RotGrünPlus rät allen politisch Verantwortlichen, zur Sachpolitik zurückzukehren und die gemeinsame Sitzung abzuwarten, in der der Politik der Haushaltsentwurf vorge​stellt wird. ​Diese findet am 16. Februar statt. ​Darin enthalten sind die Auswirkungen der geplanten Senkung der Kreisumlage sowie der Stellenplan mit den vorgeschlagenen Änderungen. Im Anschluss daran diskutieren die Fraktionen und Gruppen intern über diesen Entwurf, bis in der Haushaltsausschusssitzung ​am 20. Februar ​ darüber abgestimmt und dem Kreistag eine Empfehlung vorgelegt wird. Die Gruppe RotGrünPlus wird diese Diskussion konstruktiv innerhalb der Kreispolitik führen um einen zukunftsfähigen Haushalt 2017 zu erreichen.

 
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