Rot-Grün-Plus will einiges verbessern

 

KLAUSUR Mehrheitsgruppe im Kreistag setzt sich Ziele für die künftige Arbeit – ÖPNV und Digitalisierung voranbringen Auch die Inklusion in denv Schulen ist ein Thema. Gruppe will externe Experten zu Rate ziehen.
Quelle: Anzeiger für Harlingerland vom 14.3.2017, Manfred Hochmann

Die Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus im Kreistag hat sich am Sonnabend auf einer Klausurtagung in der Wittmunder „Residenz“ ihre Ziele für die künftige Arbeit gesetzt, die sie in den kommenden Monaten in der Kreispolitik konsequent umsetzen will. Voranbringen und ausbauen will die Gruppe aus SPD, Grüne, BFB und Linke die Inklusion in den Schulen des Landkreises. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam ihre individuellen Fähigkeiten voll entfalten können. „Da brauchen wir ein einheitliches Konzept – es kann und muss einiges besser werden“, sagte Martin Mammen (Grüne) in einem Pressegespräch. Ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Lehrerschaft und Elternvertretern soll die Sache voranbringen; im Kreisschulausschuss will man dafür bald die Weichen stellen. Ganz oben auf der Liste steht für Rot-Grün-Plus auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zwar funktioniere der Schülertransport im Landkreis gut – die außerschulischen Angebote aber reichten bei weitem nicht aus. „Wir brauchen auch bei diesem Thema ein neues Konzept – dabei werden wir auch externe Experten einbeziehen“, so Heinz Buss (SPD). Finanzielle Mittel des Landes stünden zur Verfügung. Dieses Thema will die Gruppe unverzüglich im Umweltausschuss beraten. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen steht bei Rot- Grün-Plus im Fokus. Auch bei diesem Ziel soll ein externes Büro unterstützend beauftragt werden. „Die Bürger sollen nicht wegen jeder Angelegenheit in die Kreisverwaltung kommen müssen – es muss bald möglich sein, dass Anträge auch online gestellt werden können“, fordert Heiko Willms (SPD). Auch die Außendarstellung des Landkreises – Stichwort Internet-Homepage – müsse verbessert werden. An den kreiseigenen Schulen müsse die digitale Ausstattung endlich forciert werden. Buss: „Das müssen wir dringend anschieben.“ Weitere Themen waren: Krankenhaus-Defizit, Umweltpolitik, Windkraft, Raumordnung.

KlausurtagunggrupeFoto: Roswita Mandel

Einigkeit demonstrierte die Kreistags-Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus am Wochenende bei
ihrer Klausurtagung in der „Residenz“ in Wittmund. BILD: MANFRED HOCHMANN

 

Beim Windkraft-Ausbau hat der Landkreis „sein Soll erfüllt“

KLAUSUR Rot-Grün-Plus befasst sich mit Umweltpolitik – Bessere Kontrollen beim Umgang mit Wallhecken gefordert

WITTMUND/MH – Die Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus hat am Sonnabend auf einer Klausurtagung in der „Residenz“ ihre Ziele in der politischen Arbeit der kommenden Monate abgesteckt (wir berichteten). Neben der Digitalisierung, der Inklusion an Schulen und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs standen zwei weitere Themen oben auf der Agenda: Erhalt des Wittmunder Krankenhauses sowie neues Raumordnungsprogramm mit Blick auf die Umweltpolitik. Die Klinik in der Kreisstadt sieht die Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und BFB zwar insgesamt gut aufgestellt – auch wegen der laufenden Baumaßnahmen und Auslastung. „Allerdings bereitet uns das steigende Defizit von rund 800 000 Euro doch erhebliche Sorgen“, sagte SPD-Mann Heinz Buss. Hier müsse man genau hinschauen, zumal es in anderen Landkreisen – erwähnt wurde Leer – besser laufe. „Wir müssen auf jeden Fall kooperieren und wünschen uns bei den Krankenhäusern eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland“, so Buss. Beim Thema Landesraumordnung und Umweltpolitik debattierte die Gruppe über die Schwerpunkte im regionalen Raumordnungsprogramm, das bald neu aufgestellt werden soll. Ein besonderes  will Rot- Grün-Plus im Umgang mit der Windkraft legen, Heinz Buss: „Wir sind der Meinung, dass der Landkreis hier sein Soll erfüllt hat.“ Ein weiterer Ausbau sei nicht mehr zu vermitteln, erst recht dann nicht, wenn bei Windparks wie in Abens die Beteiligung der Bürger nur einen kleinen Teil ausmache. „Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten“, sagte Heinz Buss. Auch mit dem gerade aktuellen Thema Abholzen auf Wallhecken befasste sich Rot- Grün-Plus. „Eigentlich ist es klar geregelt, wie mit Wallhecken umzugehen ist – aber leider schießen viele übers Ziel hinaus“, so Buss. Mit der Wallhecken-Problematik soll sich nun bald der Umwelt und Planungsausschuss des Kreistages befassen. „Offensichtlich müssen wir an diesem Punkt die Kontrollmechanismen verbessern – vielleicht auch durch mehr Personal in der Umweltbehörde“, so Buss. Ein Ziel hat Rot- Grün-Plus bereits formuliert: Wenn in Zukunft ein Meter Wallhecke entfernt wird, sollen zwei wieder neu angelegt werden. Zu Beginn der Klausurtagung hatte auch Landrat Holger Heymann kurz „Moin“ gesagt. Buss: „Das zeugt davon, wie gut die Zusammenarbeit unserer Gruppe mit der Kreisverwaltung funktioniert.“ Die Mehrheitsgruppe habe kürzlich alle Fachämter in der Verwaltung besucht und sich über aktuelle Themen und Probleme in der täglichen Arbeit schlau gemacht.

 
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